In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/

Keine Lösungen, nirgendwo: #Staatstrojaner gegen Journalisten. Francesco Cancellato wurde Graphite von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle? https://netzpolitik.org/2025/paragon-skandal-staatstrojaner-gegen-journalisten-in-europa/

Der #Chatkontrolle - Berichterstatter hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen? https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/

Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation. 
 https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachung-anwaltverein-warnt-vor-verschaerften-chatkontrolle-plaenen/

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung. https://netzpolitik.org/2025/gefluechtete-und-aktivistinnen-frontex-schickte-jahrelang-unrechtmaessig-daten-an-europol/

hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht er vor den Scherben seiner digitalen Existenz. https://netzpolitik.org/2025/hausdurchsuchung-wegen-tweet-dieser-mann-hat-sein-digitales-leben-verloren-weil-er-ein-foto-postete/

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2025/sommerinterview-protest-wer-hilft-hier-der-afd/

Keine Webseite deutscher öffentlicher Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht. https://netzpolitik.org/2025/barrierefreiheit-der-oeffentlichen-stellen-geprueft-und-durchgefallen/

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. hat sich die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut. https://netzpolitik.org/2025/starlink-tesla-und-x-deutschland-zahlte-ueber-21-millionen-euro-an-elon-musk/

Der Countdown läuft! Uns fehlen noch 2.150 Euro. Mach mit: Wir suchen 300 Menschen, die zusammen 3.000 Euro pro Monat Spenden. Im Jahr sind das zusammen 36.000 Euro mehr für unseren Kampf für digitalen Freiheitsrechte. Hier spenden: https://netzpolitik.org/spenden

Im Blog der Wikimedia Deutschland wird vor der Einführung spendenfinanzierter Wikipedia-Redaktionen gewarnt – aus Sorge um das Ehrenamt. Doch es gibt viele Gründe, warum professionelle Redaktionen keine Gefahr, sondern eine hilfreiche Ergänzung für das Wikipedia-Modell sein könnten. Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zum Thema. https://netzpolitik.org/2025/wikipedia-warum-das-ehrenamt-zaehlt-und-bezahltes-schreiben-trotzdem-sinnvoll-ist/

Uns fehlen noch 2.784 Euro. Stärke jetzt unseren Kampf für digitale Freiheitsrechte. Damit wir dranbleiben können, wo andere aufgegeben. https://netzpolitik.org/spenden

Computer und Smartphones aufbereiten: Der Verein hat letztes Jahr 1.800 Menschen und Organisationen mit Hardware-Spenden geholfen. Annette Linder und Marco Rosenthal erzählen im Interview, wie man sich engagieren kann https://netzpolitik.org/2025/hardware-spenden-weil-es-der-staat-nicht-gebacken-bekommt/

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin per Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt. https://netzpolitik.org/2025/facebook-fanpage-bundesregierung-darf-bei-zuckerberg-bleiben/